Zum Stand der Diskussionen um die Agenda 2010 und ihre Begrifflichkeit - Das Falschwörterbuch der Sozialreformen / Von Ivan Nagel
 

In diesen Tagen und Wochen wird die schroffste Veränderung unserer Gesellschaft eingeleitet (die Vereinigung ausgenommen), die der Bundesrepublik Deutschland in fünfzig Jahren zugemutet worden ist. Eingeleitet: denn Wirtschaftsverbände und CDU/CSU meinen, dass die jetzigen Eingriffe nur den Anfang radikalerer Veränderungen bilden sollen. Neu sind in der Geschichte der Bundesrepublik aber nicht nur die Eingriffe, sondern auch die Grobheit und Wut, mit denen sie einer amtierenden Regierung abgepresst werden. Opposition, Verbände, Medien sind seit zehn Monaten dabei, Kanzler und Kabinett rabiat weichzuklopfen, um eine neoliberale Gleichschaltung unseres sozialen Lebens und Umgangs zu erzwingen.

Als Leser von Zeitungen, Hörer und Zuschauer staatlicher wie privater Sender - als Bürger dieser Republik hat mich eines frappiert: Trotz der Schroffheit der vorgeschlagenen Maßnahmen, trotz der Stimmungshitze bei ihrer Durchsetzung - eine Diskussion über ihre Richtigkeit und Nützlichkeit fand nicht statt. Von ARD bis RTL, vom Wirtschaftsteil der SZ und FAZ bis zur Bild-Zeitung wurden die immergleichen extremliberalen Dogmen vorausgesetzt und uns eingehämmert. Alternativen prangerte man schon durch die Wortwahl an. Diese Wortwahl wirkte unaufrichtig, agitatorisch irreführend. Das zeitgleiche Falschwörtergetöse zur Vorbereitung des Irak-Krieges mochte davon ablenken - oder erst recht aufhorchen lassen.

Dort hieß der Alleingang Amerikas „Bündnis der Willigen", Angriffskrieg hieß „Entwaffnung". Hier heißt die Belastung der Armen „Eigenverantwortung" die Kürzung der Arbeitslosenhilfe zur (gekürzten) Sozialhilfe ein „Anreiz für Wachstum". Das Interesse der USA an Desinformation hält sich die Waage mit dem Interesse der Wirtschaft, Nachdenken über sie zu erschweren. Dass die Falschwörter der Sozialpropaganda sich aber allmählich noch dichter ballen als die der Kriegspropaganda, kann nur eines bedeuten: Der einheimische Streit in der Gesellschaft ist den Wortfabrikanten (und uns, ihren Konsumenten) wichtiger, als wenn, laut Goethe, „hinten, weit in der Türkei, die Völker aufeinanderschlagen".

Über die Effizienz der „Agenda 2010" (oder jener wohlklingenden Vorschläge zur Entsozialisierung, die weit über sie hinausgehen) maße ich mir kein Urteil an. Wie sollte der Nichtökonom ein Urteil wagen - wenn selbst Ökonomen Schröders Pläne teils für zaghaft wirkungslos, teils für einen tapferen ersten Schritt, teils für ein ungerechtes Abrissprojekt halten? Unser Geschäft hier ist Sprachkritik. Wenn sich allerdings die Falschwörter in der Darstellung einer Sache häufen, packt den Sprachkritiker der Argwohn, dass etwas in der Sache selbst nicht stimmt. Doch davon später.

Das Falschwörterbuch der Sozialreformen muss mit dem Wort „Sozialreform" beginnen. Man stelle sich einen (SPD-)Wirtschaftsminister vor, der zwischen Schmerz und Stolz verkündet, er habe wegen Sparzwängen das Gehalt seiner Sekretärin „reformiert". Die Wirtschaft dürfte die feinsinnige Formulierung begrüßen. Wir aber dürfen unser Wörterbuch befragen: Wieso heißen die Industrie- und Handelsverbände in Mediendeutsch stets „die Wirtschaft", und deren gesammelte Interessen: „der Markt"? „Die Wirtschaft schlägt vor", „der Markt weigert sich" - und wir schlucken es Tag für Tag.

Wirtschaft und Markt versprechen sich (und uns) eine neue Blüte Deutschlands durch „Senkung der Lohnnebenkosten". Die Wendung und ihre landläufige Verwendung legen uns nahe, bei „Nebenkosten" handle es sich um eine ärgerliche Belastung aller: um Geld, das erst der Wirtschaft (und uns) abgepresst, dann vom Staat verschwendet wird. Aufdringlich wäre es, daran zu erinnern, daß die Bürger dieses Landes in der Not des Alterns, der Krankheit, des Arbeitsverlustes einzig von diesen „Nebenkosten" lebten. Man schilt sie „Fehlallokation der Steuereinnahmen": Hat Helmut Kohl sie sechzehn Jahre lang in Monte Carlo verzockt?

Wer Falschwörter erfindet und stärkt, muss unser Gedächtnis schwächen. Neulich riskierte ich ein Experiment. Ich ging im Wedding, Berlins Arbeiter- und Kleinbürgerkiez, in drei verschiedene Kneipen und sprach an der Theke mit Stammgästen. Nebenbei ließ ich fallen, die „rot-grüne Arbeitslosigkeit" (BZ) sei 1997, im letzten Jahr der Regierung Kohl, höher als heute gewesen. Einige lachten mich als Spinner aus, andere wandten sich grimmig ab; sie erkannten mich als Ex-DDR-Agitator. Geglaubt hat keiner von den Arbeitern, Arbeitslosen was ich sagte - was die Statistik sagt.

Diese Statistik kommt in unseren Zeitungen allerdings nur vor, wenn eine Arbeitslosen-Kurve irrtümlich in den Neunzigern statt erst vor drei Jahren beginnt. In einem Kommentar, geschweige denn im Leitartikel, sucht man solche Daten umsonst. Sie wären der panischen Schwarzseherei, dem Jüngsten Gericht über den Sozialstaat unzuträglich. Ebenso fehlt in Leitartikeln, Kommentaren, Glossen der überregionalen Wirtschaftsteile (erst recht in der Boulevardpresse) der einschlägige Zahlenvergleich mit den USA - an dem der Nutzen neoliberaler Gewaltkuren sich am besten nachprüfen ließe.

In Bushs Amerika ist in vollem Gang, was für unsere bessere Zukunft befürwortet und umbenannt wird: Steuersenkung für Unternehmen und Unternehmer (zu deutsch: „Entlastung der Investoren"), Kündbarkeit nach hire and fire („Flexibilisierung des Arbeitsmarktes"), Niedriglöhne („Differenzierung der Lohnstrukturen"), Senkung der social security unter das Existenzminimum („Leistungskürzung für Arbeitsunwillige"). Das Ergebnis in den USA, das in keinen deutschen Medien vorkommt: höchste Arbeitslosigkeit seit acht Jahren; 525000 verlorene Arbeitsplätze allein zwischen Anfang Februar und Ende April - der rapideste Schwund in zwanzig Jahren.

Sprachkritik wird notwendig zur Sachkritik: Nur wenn die Sache ein Falschargument zum Kern hat, produziert sie ein Falschwort als Hülle. Nehmen wir das hübscheste Beispiel von einem Falschargument: Die Erleichterung der Kündigung wird mehr Arbeitsplätze bringen. Nur weil jede Kündigung einen Arbeitsplatz abschafft, statt einen zu schaffen, entsteht der publizistische Bedarf, sie zur „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes" zu verklären.

Es wäre zu kurz gedacht, ein sinnwidriges Argument auch für sinnlos zu halten. „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes" plus „Differenzierung der Lohnstrukturen" (erleichterte Kündigung plus untertarifliche Niedriglöhne) ergeben zusammen einen sehr fasslichen Sinn: statt mehr Arbeitsplätze billigere Arbeitsplätze. Pflegt und verwöhnt man diese Lohnminderungsmaschine mit den drei besten Schmierölen - Senkung der Sozialhilfe; Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe; Arbeitspflicht für deren Bezieher - so wird sich die Spirale nach unten, eine neue Doppelhelix, noch schneller in unseren Alltag bohren. Die Abwärtsbewegung heißt: „Globale Konkurrenzfähigkeit" oder bescheidener: „marktgerechte Beschäftigungspolitik".

Das vierte Schmiermittel für eine neue, unsolidarische Gesellschaft steht schon unter unseren Falschvokabeln: „Eigenverantwortung". Sie meint in kruderer Sprache: Der Arbeitnehmer muss künftig allein bezahlen, was bisher zur Hälfte vom Arbeitgeber eingezahlt und später vom Staat wieder ausgezahlt worden ist. Will der Arbeitnehmer bei Krankheit oder Verrentung nicht schlechter versorgt sein als früher, muss er den Unterschied selber begleichen. Die „Lohnnebenkosten" werden mithin nicht „gesenkt" - sondern größtenteils (trotz Riester-Zulagen) auf den Arbeitnehmer übertragen.

„Arbeitgeber" und „Arbeitnehmer": Es empfiehlt sich, die beiden Ur- Falschwörter der deutschen Wirtschaftslehre näher zu betrachten. Wer seine Arbeit hergibt, heißt bei uns „Arbeitnehmer" - wer sie nimmt, „Arbeitgeber". Mir klang das Begriffspaar immer nach der Adenauer-Zeit: Man schuf damals neue Worthüllen, um in ihnen die alten Klassenkämpfe zu begraben. Doch die Ur-Lüge stammt (wie unsere besten Lügen und Wahrheiten) aus dem 19. Jahrhundert. Sie entstand nach dem Weberaufstand von 1844 und wurde in Bismarcks Sozialgesetze übernommen. Einer jener beiden, die man bei uns nicht zitieren darf, schrieb 1873: „Mit Recht würden die Franzosen den Ökonomen für verrückt halten, der den Kapitalisten donneur de travail, den Arbeiter receveur de travail nennen wollte."

Auch diese Sinnwidrigkeit hatte dazumal ihren guten, bösen Sinn: Der Unternehmer stellte die Arbeit als seine gnädige Gabe hin; der Arbeiter nahm das Geschenk dankend entgegen, wissend, dass seine Arbeit ihm nicht gehört - weshalb das Schenken jederzeit eingestellt werden konnte. Heute ist das Begriffspaar ein Gebrauchsobjekt unseres Alltags; und doch ist es eigentlich veraltet. Es könnte manchen auf die Idee bringen, dass der Arbeitgeber schuld daran sei, wenn er keine Arbeit mehr gibt - dem Arbeitnehmer die Arbeit nimmt. Um diese Irrlehre zu widerlegen, begann vor fünfzehn Jahren das Falschwort „strukturelle Arbeitslosigkeit" vorzuherrschen.

„Strukturelle Arbeitslosigkeit": noch 1993-97 hörte man keinen Terminus häufiger. Auch damals war an der Arbeitslosigkeit nicht der Unternehmer schuld, der die Arbeiter einstellte oder entließ, sondern ein höheres Verhängnis. Dieses moderne Fatum ging nicht vom globalen Kapitalismus aus, sondern es traf ihn, schmerzlich aber unabwendbar. Heute ist alles klar und unmystisch geworden: Schuld an der Arbeitslosigkeit ist nicht das Schicksal, immer noch nicht der Unternehmer, sondern der Bundeskanzler.

Der Staat soll zwar Angestellte nicht anstellen, sondern entlassen („Abbau der Bürokratie"), jedoch die Verantwortung tragen, wenn welche woanders entlassen werden. Wenn Arbeitgeber heute immer schneller immer mehr Arbeitnehmer loswerden, heißt das in den Talkshows: „Versagen der rot-grünen Wirtschaftspolitik". Allzu verständlich ist, wenn die Regierung mitten im Schröder-Schlachten doch noch einen Punkt sucht, an dem sie sich mit den Verbänden und Medien einigen kann. „Die Wirtschaft" (Unternehmer) und „die Wirtschaftspolitik" (SPD-Regierung) haben diesen Punkt zweifellos gefunden: Schuld an der Arbeitslosigkeit sind die Arbeitslosen. Knüppelschwerstes Falschwort: die „Arbeitsunwilligen".

Verbände, Medien, Opposition und Regierung haben noch einen weiteren gemeinsamen Feind entdeckt. Fassen wir zusammen: Zu Kohls Zeiten konnte man fast stolz sein auf die Arbeitslosigkeit: Sie war ein Begleitphänomen der heilsamen „Globalisierung der Marktwirtschaft", der kybernetisch erstrahlenden „dritten industriellen Revolution". Heute ist sie eine Folge der „Unbelehrbarkeit der Betonköpfe". Gemeint sind die Gewerkschaften.

Im Falschwörterbuch der Sozialreformen gehört den Gewerkschaften ein eigenes Kapitel. Sie trugen bis vor vier Wochen den Schimpfnamen „Egoisten" - weil sie sich angeblich nur um die Arbeitenden kümmerten, nicht um die Arbeitslosen. Einerseits: Es ist keine Schande, sich um die Arbeitenden zu kümmern, sie machen immerhin noch 92 Prozent des Volkes aus. Andererseits: Wie sich die Wirtschaft um die Arbeitslosen kümmert, ist recht eigenartig. Durchlöchert werden ja nicht nur die Flächentarifverträge der Arbeitenden („Diktat der Tarifmonopole"), sondern auch die Lebensgrundlagen der Arbeitslosen: Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe.

Streiten aber die Gewerkschaften (neuerdings) für die Arbeitslosen - dann werden sie aus „Egoisten" nicht etwa zu „Altruisten", sondern zu „Blockierern", „Bremsern", „Besitzstandwahrern". Der neoliberale Fortschritt, genannt „Belebung des Wachstums", verlangt es, die Kluft zwischen Reich und Arm zu vergrößern. Kein Politiker, nicht Merz oder Stoiber, kann es sich leisten, das klar auszusprechen. Auch die Medien überfällt eine plötzliche Dezenz. Nur einige gutversorgte Wirtschaftsforscher trauen sich, keine Hand vor den Mund zu nehmen. So der Vorsitzende der Sieben Weisen Wiegard: „Unsere Empfehlungen laufen vorerst auf eine größere Spanne zwischen den viel und den wenig Verdienenden hinaus."

Die Kluft zwischen Viel und Wenig wird am dichtesten mit Falschwörtern umstellt. „Reich" und „Arm" dürfen öffentlich nicht gesprochen, nicht geschrieben werden. Der Ersatz-Terminus heißt „Besserverdienende". Er verrät sich als Lügenprägung dadurch, dass er seinen Gegenbegriff ausschließt. „Schlechterverdienende" gibt es nicht: Armut soll weder als Faktum der Gegenwart noch als Bedrohung der Zukunft wahrgenommen werden. Schießt aber damit die Wirtschaft nicht über ihr Ziel hinaus? Sind ihr die Armen, außer wenn verelendet, nicht lebenswichtig? Die deutsche Volkswirtschaft krankt daran, nur noch vom Export, nicht vom Binnenmarkt zu leben. Die Milliarden, die man an den Ärmsten spart - nimmt man sie nicht, Cent für Cent, dem Binnenmarkt weg? Diese Fragen heißen auf Falschdeutsch: „das unselige Kaufkraftargument".

Ob wir die „größere Spanne" zwischen Viel und Wenig wollen: daran muss sich entscheiden, ob wir die neue Sozialwelt begrüßen oder verwünschen. Dem Bürger wird schwergemacht, zu diesem Scheideweg vorzudringen. Denn unsere Leitartikler und Talkshow-Master suchen die Spannung beim Schröder-Schlachten immer noch nicht in dem Problem, ob die „Agenda 2010" der Einung oder Spaltung der Nation dient - sondern ob der Kanzler seine Partei dazu kriegt, sie in voller Schärfe anzunehmen. Jetzt und in den nächsten Jahren wird es aber auf zwei Fragen ankommen: Mit wie viel Spaltung zwischen Reich und Arm kann eine Demokratie leben? Und: Wie viel Desinformation des Volkes verträgt eine Demokratie, ohne dass die Volks-Herrschaft daran, blind und lahm, zugrundegeht?

Ivan Nagel, Schriftsteller, Publizist und Theaterleiter, veröffentlichte zuletzt das Buch „Streitschriften" (Siedler Verlag)


Original: ©Süddeutsche Zeitung, 29.5.03